Artikel teilen auf

Mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes sollen künftig auch kleine Endverbraucher ihren Stromlieferanten frei wählen können. Wer davon keinen Gebrauch machen möchte, kann weiterhin in einer regulierten Grundversorgung bleiben. Doch wer soll nach der Marktöffnung diese Grundversorgung sicherstellen – Netzbetreiber oder Stromlieferant?

Bereits heute müssen integrierte Energieversorgungsunternehmen wie die BKW den Netzbetrieb und andere Geschäftsbereiche klar voneinander abgrenzen. Diese Entflechtungsregeln verhindern eine wettbewerbsverzerrende Nutzung von Daten aus dem monopolistischen Netzbereich für andere Geschäftstätigkeiten. Für die BKW ist klar, dass mit der vollen Strommarktöffnung diese Regeln noch konsequenter angewandt werden müssen, sprich: die Zuständigkeit für die Grundversorgung mit Strom und für den Netzbetrieb soll klar getrennt werden. Eine solche Trennung ist auch eine grundlegende Voraussetzung für die Lancierung innovativer Produkte und Dienstleistungen sowie von Strukturveränderungen im Markt. Schliesslich ist die Trennung mit Blick auf ein bilaterales Stromabkommen mit der EU nötig.

1. Entflechtung der liberalisierten Strommärkte der EU

Es gibt gute Gründe, weshalb in der EU der Netzbetrieb von anderen, dem Wettbewerb unterliegenden Tätigkeitsbereichen entflochten werden muss. Die Strommärkte in EU-Staaten sind sämtlich liberalisiert – Endverbraucher können ihren Stromanbieter frei wählen.

Damit diese Liberalisierung in der Praxis auch funktioniert, sich also ein effektiver Wettbewerb in der Stromversorgung entfaltet, ist die Entflechtung eine wichtige Bedingung. Denn sie stellt sicher, dass Informationen und Daten aus dem monopolistischen Netzbereich nicht für andere Tätigkeiten, die dem Wettbewerb unterliegen, verwendet werden. Ansonsten würde der Wettbewerb verzerrt.

Nehmen wir ein Beispiel: Ein integriertes Energieversorgungsunternehmen, das neben dem Betrieb eines Verteilnetzes auch Tätigkeiten nachgeht, die dem Wettbewerb unterliegen, verfügt über unterschiedliche Informationen in Bezug auf seine Netzkunden. Beispielsweise weiss das Unternehmen, welche seiner Kunden eine Photovoltaikanlage besitzen.

Diese Information könnte es nutzen, um den Kunden gezielt noch andere Produkte und Dienstleistungen aus seinem Portfolio anzubieten, zum Beispiel einen passenden Batteriespeicher. Damit hätte es einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern, denen die spezifischen Informationen über diese Kunden fehlen. Eine solche Verzerrung des Wettbewerbs wird jedoch mithilfe der klaren Entflechtungsvorgaben vermieden.

2. Entflechtung und Stromversorgung in der Schweiz

Wie steht es nun in der Schweiz mit der Entflechtung? Ähnlich wie in den bereits vollständig liberalisierten Strommärkten der EU bestehen auch hier minimale Entflechtungsvorgaben für integrierte Energieversorgungsunternehmen. Konkret muss der Netzbetrieb von anderen Tätigkeitsbereichen eines Netzbetreibers informatorisch und buchhalterisch entflochten werden. Um diese Entflechtungsregeln in den Schweizerischen Kontext einordnen zu können, beleuchten wir im Folgenden die Stromversorgungssituation in der Schweiz.

 

a) Situation heute: Netzbetreiber für die Grundversorgung zuständig

Was die Stromversorgung angeht, leben wir aktuell in einer teilliberalisierten Welt. In dieser sind nur Strom-Grossverbraucher – mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 100 Megawattstunden – berechtigt, ihren Stromlieferanten frei zu wählen. Alle anderen Endverbraucher sind für den Strombezug an ihren lokalen Netzbetreiber gebunden.

Die Netzbetreiber sind also gemäss heute geltendem Stromversorgungsgesetz zuständig für die Grundversorgung von Endverbrauchern mit Strom. Dabei hat der Netzbetrieb – die eigentliche Aufgabe der Netzbetreiber – grundsätzlich nichts mit der Stromversorgung zu tun: Der Betrieb der Stromnetze ist eine klassische Monopolaufgabe (ein sog. natürliches Monopol). Diese muss reguliert werden, damit der Netzbetreiber keine unverhältnismässigen Gewinne erwirtschaftet. Auch nach der Liberalisierung bleibt daher diese Regulierung beim Netz bestehen. Die Versorgung mit Strom ist dagegen – jedenfalls mit der Marktöffnung – eine wettbewerbliche Angelegenheit, die grundsätzlich keine Regulierung erfordert.

Warum also sollte die Versorgung mit Strom auch nach einer vollständigen Marktöffnung noch Aufgabe des Netzbetreibers sein? Rechtfertigen lässt sich das nur, wenn beide Tätigkeiten ein Monopol darstellen. Bislang ist dies per Gesetz quasi so definiert, weil die in der Grundversorgung gebundenen Kunden keine Wahlmöglichkeit ihres Lieferanten haben. Doch genau dies wird mit der Marktöffnung geändert: Die Stromversorgung wird zur wettbewerblichen Angelegenheit.

 

b) Verbleib der Grundversorgung beim Netzbetreiber systemwidrig und ineffizient

Mit der geplanten vollständigen Öffnung des Strommarktes entfällt also der Grund für den Verbleib der Grundversorgung beim Netzmonopol endgültig: Dann sind auch kleine Endverbraucher nicht mehr in der Grundversorgung ihres lokalen Netzbetreibers gefangen, sondern können ihren Stromanbieter frei wählen. Die Schweizer Grundversorgung hat dann definitiv nichts mehr zu tun mit dem monopolistischen Netzbereich.
Der im revidierten Stromversorgungsgesetz vorgeschriebene Verbleib der Grundversorgungsaufgabe beim Netzbetreiber wäre in dieser neuen Situation mit einer Reihe von Problemen verbunden:

  • Erschwerte Entflechtung: Eine effektive Umsetzung der bestehenden Entflechtungsvorgaben wäre in der Praxis kaum mehr möglich, da der monopolistische Netzbetrieb explizit mit der dem Wettbewerb unterliegenden Stromversorgung vermischt würde. Die Gemeinsamkeit, die Netzbetrieb und Grundversorgung mit Strom heute noch haben – beide sind im Monopol – wird dann nicht mehr vorhanden sein.
  • Behinderung von Innovationen: Das Angebot innovativer Produkte (z.B. Bündelung von Energieprodukten und Dienstleistungen) würde erschwert, da Stromvertrieb und Netz nicht entflochten wären. Konkret wäre es für Netzbetreiber in ihrer Rolle als Stromlieferanten immer kritisch, ihren Kunden wettbewerbliche Produkte in Verbindung mit Strom anzubieten. Denn dabei entstünde leicht der Verdacht, dass sie ihre Monopolstellung ausnutzen. Insofern würden Netzbetreiber gegenüber Lieferanten im freien Markt diskriminiert, da letztere keinen Entflechtungsvorgaben unterliegen und daher entsprechende Produkte problemlos anbieten können.
    Behinderung von Strukturveränderungen: Netzbetreiber könnten sich aufgrund ihrer anhaltenden Grundversorgungspflicht nicht auf den Betrieb des Netzes beschränken. Konkret heisst das, dass sie sich von bestimmten Tätigkeitsbereichen, die sie nach einer Marktöffnung allenfalls nicht mehr wahrnehmen wollen – beispielsweise der dann wettbewerblichen Grundversorgung – nicht lossagen könnten. Somit würden entsprechende Veränderungen bei den Unternehmen und letztlich ein Strukturwandel im Stromsektor verhindert.
  • Mangelnde EU-Kompatibilität: Eine solche Regelung wäre auch nicht mit den oben aufgezeigten Entflechtungsregelungen in der EU vereinbar. Spätestens im Falle des Abschlusses eines bilateralen Stromabkommens müsste die EU-Praxis für die Schweiz übernommen werden.

 

c) Grundversorgungsauftrag künftig bei einem Stromlieferanten

Anstelle des Netzbetreibers sollte daher einem Stromlieferanten die Grundversorgungspflicht auferlegt werden. Dies kann beispielsweise in Anlehnung an die Regelungen im deutschen Markt erfolgen, wo derjenige Lieferant mit den meisten Endverbrauchern in einem Netzgebiet die Aufgabe der Grundversorgung innehat. Eine solche Lösung ist insofern vorteilhaft, als dass bei Marktöffnung die meisten Kunden – all diejenigen, die in der Grundversorgung verbleiben – bei ihrem bisherigen Lieferanten bleiben können und keinen Wechsel vollziehen müssen.

Faktisch würde das an der derzeitigen Schweizer Situation nichts ändern: Nach wie vor hätten die bestehenden vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen die Grundversorgungspflicht – neu würden sie diese Aufgabe aber nicht mehr in ihrer Funktion als Netzbetreiber, sondern als Stromlieferant wahrnehmen. Dadurch würde die praktische Umsetzung sowohl des Netzbetriebs als auch der Grundversorgung stark vereinfacht und die oben aufgezeigten Probleme könnten vermieden werden

 

d) Bedeutung der EU-Kompatibilität

Der gleiche Grund, aus dem Grundversorgung und Netzbetrieb in der EU getrennt sind, wird mit der vollständigen Strommarktöffnung auch in der Schweiz eintreten. Dabei zeigen die EU-Erfahrungen, dass der Wettbewerb im liberalisierten Strommarkt nur dann funktioniert, wenn die Entflechtung konsequent umgesetzt wird. Das wiederum bedingt eine klare Trennung der Zuständigkeiten für den Netzbetrieb einerseits und die Grundversorgung mit Strom andererseits.

Diese Trennung muss sinnvollerweise zusammen mit der vollständigen Marktöffnung in der aktuellen Revision des Stromversorgungsgesetzes geregelt werden. Andernfalls wäre die nächste Revision des Gesetzes schon jetzt in Sichtweite – spätestens bei Abschluss eines allfälligen Stromabkommens mit der EU müsste diese Trennung vorgenommen und das Stromversorgungsgesetz erneut revidiert werden. Warum also nicht Revisionen „sparen“ und schon jetzt EU-Kompatibilität herstellen?

Kristin Brockhaus

Kristin Brockhaus

Regulierungsmanagerin