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Verfolgen Sie mit uns die Energiestrategiedebatte! Wir berichten laufend während der Wintersession. Unsere Experten kommentieren die wichtigsten Entscheide im Nationalrat aus der Sicht der BKW.

 MONSTERDEBATTE BEENDET

Dienstag, 09.12.2014

Die Energiedebatte ist beendet. Der Nationalrat hat über die wichtigsten Punkte rund um den Atomausstieg entschieden.

Eine Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen wurde verboten. Dies erstaunt vor allem insofern, als dass die Schweiz ansonsten auch auf Recycling und optimale, effiziente Abfallkonzepte setzt.

Der Nationalrat hat auch entschieden, dass für den Bau von neuen Kernkraftwerken keine Rahmenbewilligungen mehr erteilt werden dürfen.

Erarbeitet wurde von der Kommission ein neuer Gesetzesartikel  für ein Langzeitbetriebskonzept und die Ausserbetriebnahme. Die BKW hat bereits entschieden, das Kernkraftwerk Mühleberg 2019 ausser Betrieb zu nehmen, weshalb sie von diesem Konzept nicht mehr direkt betroffen ist. Das Konzept sieht vor, dass für KKW mit 40 Jahren Betriebsdauer ein umfassendes Langzeitbetriebskonzept eingereicht werden muss, welches über die verbleibende Laufzeit die Sicherheit weiterhin gewährleistet. Spätestens zwei Jahre vor Ablauf des genehmigten Langzeitbetriebskonzeptes kann dem ENSI ein erneuertes Langzeitbetriebskonzept für jeweils höchstens zehn weitere Jahre eingereicht werden. Die Forderung nach einer steigenden Sicherheit wurde abgelehnt, wie auch eine Beschränkung auf eine maximale Betriebszeit von 60 Jahren und der Wegfall auf eine Entschädigung für nichtamortisierte Investitionen, falls eine Anlage ausser Betrieb genommen werden muss.

Für diejenigen Kernkraftwerke, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Langzeitbetriebskonzepts (siehe oben) bereits älter sind als 40 Jahre, müssen spätestens 2 Jahre vor Ablauf von 50 Betriebsjahren ein umfassendes Langzeitbetriebskonzept für maximal weitere 10 Jahre eingereicht werden. Das bedeutet, dass die Kernkraftwerke Beznau und Mühleberg höchstens 60 Jahre (Das Kernkraftwerk Mühleberg geht bereits 2019 vom Netz) betrieben werden dürfen.

Nein zur Initiative der Grünen: Der Nationalrat hat sich mit 120 zu 71 Stimmen gegen das Abschalten der Kernkraftwerke nach 45 Jahren ausgesprochen.

Franziska Bürki und Christian Oswald, Community Affairs, BKW

SPARSAME UND EFFIZIENTE ENERGIENUTZUNG

Mittwoch, 03.12.2014

Die heutige Energiestrategiedebatte ist aufgrund der Wahl der Bundespräsidentin und des Vize-Bundespräsidenten etwas kürzer ausgefallen als in den letzten zwei Tagen – war aber nicht minder interessant.

Der Nationalrat hat  Vorschläge zur Reduktion des Energie- und Stromverbrauchs diskutiert. Die Kantone sollen in Zusammenarbeit mit dem Bund günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien schaffen. Das betrifft beispielsweise den Energieverbrauch von Gebäuden oder in Unternehmen. Zudem soll es neu Energievorschriften für Elektroheizungen geben.

Effizienzziele für den Stromverbrauch

Der Bundesrat will den Elektrizitätslieferanten Zielvorgaben machen (die sogenannten „weissen Zertifikate“). Diesem Modell wurde ein Minderheitsantrag gegenüber gestellt, welches die Netzbetreiber basierend auf einem Bonus-Malus-System zur stetigen Steigerung der Effizienz verpflichten würde. Netzbetreiber, welche die Ziele unterschreiten, erhielten einen Bonus. Netzbetreiber, die die Ziele nicht erreichen sollten, müssten einen Malus entrichten.

Für die BKW wäre wichtig, dass dieses Modell als Grundlage angesehen und im Ständerat weiterentwickelt würde: Die Reduktionsziele zum  Stromverbrauch müssten sinnvollerweise direkt dem Endverbraucher vorgegeben werden können. Als Energie- und Effizienzdienstleisterin kann ein Unternehmen wie die BKW ihre Kunden zum Sparen zwar motivieren, sie aber nicht dazu zwingen.

Franziska Bürki, Community Affairs, BKW

ERNEUERBARE ENERGIEN UND FÖRDERSYSTEM

Dienstag, 02.12.2014

Am zweiten Tag der Energiedebatte 2050 ist der Nationalrat konkret geworden. Das sind die wichtigsten Entscheide aus der Sicht der BKW.

Das nationale Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien wurde anerkannt, wie auch an einer Beschleunigung für Bewilligungsverfahren. Dies ist für die Planung und den Bau von Anlagen erneuerbarer Energien eine generelle Erleichterung. Die Abnahme- und Vergütungspflicht ist für Netzbetreiber und EVU in der aktuellen Fassung eine Erschwerung. Bundesrätin D. Leuthard hat dies heute ebenfalls erklärt und wie folgt dargelegt:

„…In unserem Konzept ist aber Strom – und das ist der wesentliche Unterschied! – mit der Direktvermarktung grundsätzlich zuerst am Markt zu verkaufen, und nur subsidiär haben wir für kleine Produzenten die Abnahmegarantie zu Marktpreisen vorgesehen.…. Im Modell der Mehrheit haben Sie ein Fördersystem, das auf staatlich verordneten Preisen basiert, und der Bundesrat müsste diese Preise, als Grundlage für das Fördersystem, erst noch ein Jahr im Voraus festlegen. Das ist ein marktfremdes Fördersystem, das wir nicht als zukunftsweisend erachten. Die Abnahmepflicht für den Netzbetreiber ist zudem ein grosser Eingriff in die Freiheit der EVU. … Deshalb ist die Sicht der Mehrheit der UREK vor allem eine Sicht der Produzenten, die EVU werden nicht genügend berücksichtigt. Weiter wird den Netzbetreibern das Absatzrisiko aufgebürdet, was uns unverhältnismässig erscheint…“
Bundesrätin D. Leuthard

 

Der Antrag von Nationalrat Grossen wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Er sieht einen neuen Artikel vor, nach welchem die Messung des Eigenverbrauchs durch den Netzbetreiber oder diskriminierungsfrei durch den Produzenten erfolgen kann, und dass Teile des Eigenverbrauchs mit Messeinrichtungen auch an Dritte veräussert werden können, wenn dabei der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet werden muss.

Aus Sicht der Netzbetreiber liegt das Messwesen aber in deren Verantwortung. Diese Thematik der Liberalisierung des Messwesens sollte nicht nebenbei geregelt werden, sondern grundsätzlich diskutiert werden. Die Anforderung, dass jeder Endkunde, Produzent oder Eigenverbraucher nach eigenem Gutdünken selber messen und Daten übertragen kann, führt unweigerlich zu Ineffizienzen und zu Qualitätsverlusten.

Bereits die heutige Eigenverbrauchsregelung privilegiert eine kleine Gruppe von Endverbrauchern und nimmt eine Entsolidarisierung bei der Netzkostentragung in Kauf. Dies ist nicht verursachergerecht und darf nicht durch zusätzliche Privilegien verstärkt werden.

Begrüsst wird, dass nun auch die einheimische und seit Jahren bewährte erneuerbare Energiequelle Wasser im Fördersystem v.a. in Form von Investitionsbeiträgen berücksichtigt werden soll und gegenüber den anderen Erneuerbaren somit nicht mehr diskriminiert wird.

Der Rat hat mit grosser Mehrheit die vieldiskutierte Erhöhung des Netzzuschlages auf 2.3 Rp./kwh angenommen.

Franziska Bürki, Community Affairs, BKW

 STARTSCHUSS ZUR ENERGIEDEBATTE

Dienstag, 02.12.2014

Der Nationalrat wird auf die Energiestrategie 2050 eingehen. Dies wurde gestern Abend deutlich beschlossen; die Minderheitsanträge auf Rückweisung wurden nicht angenommen.

Bisher bleibt der Nationalrat auf der Bundesratslinie und unterstützt weder die forschen Ziele in der erneuerbaren Produktion von der Linken noch die wenig ehrgeizigen Verbrauchsziele der Rechten.

Christian Oswald, Community Affairs, BKW

ENERGIEDEBATTE AUF MONTAG VERSCHOBEN

Donnerstag, 27.11.2014

Der Nationalrat hat heute nicht über die Energiestrategie 2050 debattiert. Die Beratungen zum Budget 2015 dauerten zu lange. Wir freuen uns auf nächste Woche.

Franziska Bürki, Community Affairs, BKW

ENERGIESTRATEGIE 2050

Donnerstag, 27.11.2014

Die BKW betrachtet die anstehenden Herausforderungen als Chance und bereitet sich darauf vor. Sie freut sich auf eine realistische Energiestrategie mit Zukunftsperspektive, welche die Ansprüche an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt und Klima, Nachhaltigkeit etc. berücksichtigen kann.

Der Nationalrat stellt in der Wintersession die Weichen für die Energiezukunft. Am Donnerstag debattiert er über die Energiestrategie 2050. Umstritten ist wie erneuerbare Energie gefördert werden sollen und ob es neue Regeln für Kernkraftwerke braucht. Auch der Energieeffizienz wird hohe Beachtung beigemessen.

Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde vor rund drei Jahren vom Bundesrat beschlossen. Es sollen keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden. Die bestehenden werden nach ihrer Betriebsdauer stillgelegt.

Erstes Massnahmenpaket im Nationalrat

Unter Berücksichtigung all dieser Punkte hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 erarbeitet. Dieses wird in den kommenden Tagen im Nationalrat diskutiert. Der Bundesrat setzt in erster Linie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale und in zweiter Linie auf eine ausgewogene Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien.

Franziska Bürki, Community Affairs, BKW

Guy Hüsler

Guy Hüsler

Redaktor Digital Experience