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Die Abgabe auf die Ressource Wasser besteht seit fast 100 Jahren. Das aktuelle Marktumfeld und die schwierige Situation der einheimischen Wasserkraft rücken den Wasserzins nun ins Rampenlicht der Politik. Im Gespräch mit Andreas Stettler, Leiter Hydraulische Kraftwerke bei der BKW, gehen wir der Debatte über den Wasserzins auf den Grund.

Entstehung und Entwicklung des Wasserzinses

Der Wasserzins ist ein Entgelt, das von Schweizer Wasserkraftwerken für die Nutzung der Ressource Wasser entrichtet wird. Die Abgabe wurde im Jahr 1916 im «Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte» auf nationaler Ebene verankert und auf Anfang des Jahres 1918 eingeführt.

Die Frage stellt sich, wieso auf die Nutzung des Wassers, auf ein sogenannt «öffentliches Gut» überhaupt eine Abgabe erhoben wird. Andreas Stettler erklärt die Idee dahinter: «Mit dem Wasserzins sollten die ländlichen Regionen für die Beeinträchtigung der Landschaft durch die Kraftwerksanlagen entschädigt werden.» Ein weiterer Grund war ausserdem der Solidaritätsgedanke zwischen den Berg- und Mittellandkantonen.

Gemäss Stettler darf man trotzdem nicht vergessen, dass der Bau der Kraftwerksanlagen auch viele Vorteile für verschiedene dezentrale Regionen mit sich brachte. Sei es die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erschliessung von Randgebieten, oder den Bau von Infrastruktur, was schliesslich auch dem Tourismus Aufschwung brachte. «Ausserdem hängt der Wert des Wassers davon ab, was man damit machen kann. Je kleiner der Erlös ist, den man am Markt erzielen kann, desto kleiner ist auch der Wert des Wassers.»  Um der fiskalischen Belastung der Wasserkraftwerke eine Grenze zu setzen, hat der Bundesrat ein Maximum des Wasserzinssatzes festgelegt. Seit der Einführung der Abgabe wurde der Wasserzinssatz mittels Gesetzesanpassung jedoch bereits sieben Mal erhöht und hat sich in realen Werten fast verdreifacht. Damit fliessen heute jährlich rund 550 Mio. CHF in die Kassen der Standortkantone und -gemeinden.

Der Zins leistet so einen wesentlichen Beitrag an den Finanzhaushalt der Herkunftsgebiete der Wasserkraft, ist aber gleichzeitig ein bedeutender Kostenfaktor für die Wasserkraftwerke. Heute muss der Betreiber für jede aus Wasserkraft gewonnene Kilowattstunde Strom rund 1,6 Rappen Wasserzins entrichten. Im Durchschnitt entspricht dies einem Viertel der Gestehungskosten eines typischen Wasserkraftwerkes. Wenn man die weiteren Abgaben dazuzählt, wie etwa Steuern, macht dies rund einen Drittel der Gestehungskosten aus.

Veränderte Rahmenbedingungen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Neuregelung des Wasserzinses stellt sich die Frage, was sich seit der Einführung der Abgabe vor 100 Jahren verändert hat, beziehungsweise wieso die Wasserkraft besonders in den letzten Jahren so stark unter Druck geraten ist.

Hauptsächlich leidet die Schweizer Wasserkraft unter dem tiefen Marktpreis für Strom. Dieser ist bedingt durch den vorhandenen Stromüberschuss aufgrund von günstigem Kohlestrom, tiefen CO2-Preisen und Subventionen. Diese Entwicklung stellt die Rentabilität von Wasserkraftwerken in Frage, da die Produktionskosten deutlich über den aktuellen europäischen Marktpreisen für Strom liegen.

Der Wasserzins verschärft die ohnehin schon schwierige Lage der Wasserkraft vor allem auch im internationalen Wettbewerb. Denn unsere Nachbarländer kennen keine solche Abgabe. Andreas Stettler betont, dass der Wasserzins aufgrund seiner Unabhängigkeit von Marktentwicklungen und somit vom Geschäftserfolg, die Wirtschaftlichkeit der Kraftwerksgesellschaften besonders in Zeiten mit tiefen Marktpreisen belastet. Obendrein ist es aufgrund der grossmehrheitlich durch Abgaben bestimmten Betriebskosten auch nur beschränkt möglich, die Wettbewerbsfähigkeit durch Kostenoptimierungen zu steigern.

Erschwerend kommt die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes hinzu. Seit der Teilliberalisierung 2009 haben die BKW und auch andere Betreiber von Wasserkraftwerken nicht mehr alle Kunden in der Grundversorgung. Immer mehr Grossverbraucher und auch Stromlieferanten ohne eigene Kraftwerke beziehen ihren Strom direkt oder indirekt zu Marktkonditionen. Dies hat zur Folge, dass die Wasserkraftproduzenten nicht mehr die vollen Gestehungskosten an die Endverbraucher weiterverrechnen können. In einer Zeit, wo sich der Strompreis auf einem historischen Tief befindet, ist es für die Wasserkraft schwierig, sich am Markt zu behaupten. Dabei kommt dem Wasserzins eine besondere Bedeutung zu: Bereits die Hälfte des am Markt erzielbaren Strompreises muss für den Wasserzins aufgewendet werden.

Es besteht Reformbedarf

Das nun 100 jährige System der Entschädigung der Ressource Wasser stammt aus der Zeit des Monopols. Um der heutigen Situation der Wasserkraft gerecht zu werden, bedarf es einer Reform. Darüber sind sich Bund, Kantone, Gemeinden und Wasserkraftproduzenten einig – über die Ausgestaltung des neuen Modells konnte allerdings noch keine Einigung erzielt werden.

Stettler zufolge muss das neue Modell flexibler ausgestaltet werden. Das neue Modell könnte aus zwei Teilen bestehen; einem fixen Sockel und einem flexiblen Teil. Der flexible Teil müsste abhängig vom effektiven wirtschaftlichen Erfolg der Wasserkraftwerke variieren. Um transparent zu bleiben, sollte das System vor allem einfach sein und sich nicht in komplizierte Rechnungen verstricken.

Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Neuregelung der Wasserzinse zwischen den Betreibern der einheimischen Wasserkraftwerke und den Wasserzinskantonen wurden im Juni 2016 ergebnislos beendet (Medienmitteilung VSE).  Deshalb hat das Bundesamt für Energie (BFE) nun die Führung in der Lösungsfindung übernommen. Dieses arbeitet nun einen Vorschlag aus, welcher im Frühjahr 2017 in die Vernehmlassung kommen soll.

Kanton Bern: Verzicht auf Erhöhung des Wasserzinses

Auch wenn das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte das Wasserzinsmaximum definiert, so liegt es in der Kompetenz der Kantone und teilweise der Gemeinden, zu entscheiden, ob dieses Maximum ausgeschöpft werden soll oder nicht. Etliche Kantone, unter anderen auch der Kanton Bern, haben in ihrer Gesetzgebung verankert, dass der Maximalsatz erhoben wird.

Angesichts der schwierigen Lage der Wasserkraft hat der Kanton Bern entschieden, auf die vom Bund auf Anfang 2015 ermöglichte Erhöhung der Wasserzinsen zu verzichten. Die Reduktion des Wasserzinses soll rückwirkend per 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ausserdem soll der Grosse Rat bei Grosswasserkraftwerken eine weitergehende Reduktion des Wasserzinses für maximal zehn Jahre beschliessen können, wenn dies für die Realisierung von Ausbauprojekten im kantonalen Interesse unabdingbar ist. Diese Option soll auch für jene Betreiber eines Grosswasserkraftwerkes offen stehen, welche sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

Die BKW bezahlt mit ihren Konzerngesellschaften einen Grossteil der Wasserzinsen im Kanton Bern. Durch den Verzicht des Kantons auf die Erhöhung der Zinsen spart die BKW jährliche Mehrkosten im tiefen einstelligen Millionenbereich. Des Weiteren wirkt sich der Verzicht positiv auf die Wirtschaftlichkeit eines Neubauprojekts wie des Speichersees beim Triftgletscher im Grimselgebiet aus. Um solche Projekte jedoch trotz aktuell tiefer Marktpreise realisieren zu können, braucht es weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen, wie sie beispielsweise in der Energiestrategie 2050 des Bundes in Form von Investitionsbeiträgen vorgesehen werden (siehe auch Medienmitteilung BKW).

Stettler zufolge hat der Entscheid des Kantons Bern eine starke Signalwirkung für die ganze Schweiz. Der Kanton zeigt Handlungsbereitschaft und unterstützt damit auch die Energiestrategie 2050 des Bundes, welche unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien und im spezifischen auch der einheimischen Wasserkraft zum Ziel hat.

DIE BERECHNUNG DES WASSERZINSES

Der maximal zulässige Wasserzins für ein Wasserkraftwerk ergibt sich aus der mittleren Bruttoleistung multipliziert mit dem Maximum des Wasserzinssatzes gemäss Wasserrechtsgesetz (aktuell 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung):

Wasserzins [CHF] = Wasserzinsmaximum [CHF/kWB] × mittlere Bruttoleistung [kWB]

Die mittlere Bruttoleistung eines Wasserkraftwerkes wiederum berechnet sich aus dem nutzbaren Gefälle und der durchschnittlich nutzbaren Wassermenge, die von der Anlage gefasst und verarbeitet werden kann:

Mittlere Bruttoleistung [kWB] = 9.81 [m/s2] × 1000 [kg/m3] × mittlere nutzbare Wassermenge [m3/s] × mittlere nutzbare Fallhöhe [m]

Die nutzbare Wassermenge entspricht dem effektiv zufliessenden Wasserdargebot, das durch die Anlage technisch gefasst und turbiniert werden kann. Da sich dieses Wasserdargebot Jahr für Jahr verändert, ist der Wasserzins nicht fix, sondern wird von den Behörden gemäss den nutzbaren Wassermengen berechnet. Weil die Berechnung des Wasserzinses auf die Bruttoleistung und somit auf das Leistungspotenzial der Anlage abstellt, fliesst weder der Wirkungsgrad der Anlage in die Berechnung ein noch wird berücksichtigt, ob die Anlage effektiv produziert oder beispielsweise wegen einer Revision stillsteht.

*Für Pumpspeicherkraftwerke gibt es kein einheitliches Gesetz. Die Regelung ist deshalb kantonal verschieden.

Quelle: Faktenblatt Wasserzins des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes

Lea Naon

Lea Naon

Lea Naon ist Community Affairs Managerin bei der BKW