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„Klimanotstand jetzt!“, „Netto Null Emmissionen bis 2030“, „Emergenza Climatica“ – mit diesen Schildern gehen Jugendliche auf die Strasse – nicht nur zu Tausenden in Zürich, Basel und Bern, sondern jüngst auch vor dem Bundeshaus. Fast unbemerkt neben der Diskussion um das CO2-Gesetz hat das Parlament in der laufenden Frühlingssession der erneuerbaren Energie Wasserkraft und damit auch der Umwelt einen Bärendienst erwiesen.

Heute hat der Ständerat nach einer kurzfristig anberaumten Traktandierung über eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes (18.056) entschieden. Damit haben sich beide eidgenössischen Räte sowohl gegen eine Senkung als auch gegen eine Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Vorbehältlich der Schlussabstimmung vom kommenden Freitag sind die Würfel also definitiv gefallen – ohne eine Anpassung des Wasserzinsregimes für mehr Marktnähe und im Sinne der Umwelt.

Dabei wäre die Schweiz als „Wasserschloss Europas“ bereits heute in einer privilegierten Lage, eine beinahe C02-freie Stromerzeugung zu entwickeln. Die zuverlässige Ressource Wasserkraft macht rund 60 Prozent der Schweizer Stromproduktion aus und ist damit ein zentraler Pfeiler der Energiestrategie 2050. Als „Batterie der Alpen“ vermag die Wasserkraft zudem die immer grössere, aber stark fluktuierende Sonnen- und Windstromproduktion kompensieren.

Ja zu EU-Rahmenabkommen und -Stromabkommen

Dies ist umso dringender, denn die Schweiz hat noch kein Stromabkommen mit der EU, weshalb ein Rahmenabkommen – das die Grundlage für ein solches Stromabkommen bildet – von enormer Bedeutung ist. Denn bereits heute ist die Situation für die Schweiz angespannt.

Unser Land ist von der EU-Marktkopplung ausgeschlossen, weshalb wir immer häufiger von zufälligen und ungeplanten Stromflüssen betroffen sind – dann müssen wir auf Wasserkraft abstützen, um die Stabilität unserer Netzinfrastruktur sicherzustellen. Ohne Stromabkommen nehmen die Instabilitäten zu und damit für die Schweiz teure Eingriffe ins Netz.

Investitionen in Wasserkraft lohnen sich nicht

Doch in der Schweiz kommt der Ressource Wasserkraft nicht die Bedeutung zu, die sie eigentlich verdient hätte. Stattdessen wird sie mit hohen Abgaben belegt, die verhindern, dass die Elektrizitätsunternehmen Investitionen in bestehende Wasserkraftwerke tätigen oder neue Kraftwerke bauen. Im Vergleich mit den Nachbarländern zahlen sie im Schnitt bis viermal so hohe Zinsen – verglichen mit Deutschland sogar neunmal so viel.

Der Kanton Bern hat das Handlungspotential bereits erkannt und hat den Wasserzins bei 100 Franken pro Kilowattstunde festgelegt – gegenüber 110 Franken in den meisten anderen Kantonen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein und letztlich entscheidend wird die neue Regelung auf nationaler Ebene im Wasserrechtsgesetz sein.

Handlungsfenster für länger geschlossen?

Nachdem der Nationalrat und nun auch der Ständerat es versäumt haben, den unverhältnismässig hohen Wasserzins zu senken oder ein marktnäheres Modell mit einem fixen und einem flexiblen Teil zu schaffen, hat sich ein wichtiges Fenster für bessere Rahmenbedingungen für die erneuerbare Energie Wasserkraft wohl für längere Zeit geschlossen. Es wäre an der Zeit gewesen, dass sich alle Kantone den ökologischen und ökonomischen Realitäten stellen – Klimapolitik ist über Bekenntnisse zum Klimanotstand hinaus eben auch Kantonspolitik.