Was mit Schulstreiks für das Klima begann, wird die Wahlen im Herbst beeinflussen. Grüne und Grünliberale dürften stark von der aktuellen Klimadebatte profitieren. Politikwissenschafter und gfs.bern-Co-Geschäftsführer Lukas Golder hat diese These bei einem Besuch bei der BKW untermauert.

Sie ist 16 Jahre jung und weltweit bekannt: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg initiierte die «Schulstreiks für das Klima» und dominiert mit ihrem Engagement seit letztem Dezember die Medien und die Politik. Diese Klimadebatte hat nun auch Einfluss auf die Schweizer Politik.

Nationale Wahlen im Herbst 2019

Am 20. Oktober 2019 wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das eidgenössische Parlament neu. Klimawandel und Umweltschutz dürften prägende Themen im bevorstehenden Wahlkampf sein, meinte der bekannte Politikwissenschafter Lukas Golder an der 69. Brown Bag University der BKW. Der Co-Leiter von gfs.bern referierte zum Thema «Die Parteien, ihre Klimapolitik und Erfolgschancen».

Bereits die Wahlen im Kanton Zürich von Ende März hätten die auf nationaler Ebene zu erwartende Tendenz aufgezeigt, aber in viel stärkerem Ausmass als erwartet: Grüne und GLP konnten je 9 Sitze hinzugewinnen, die bürgerliche Mehrheit ist gefallen. «Das war eine Klimawahl», sagte Golder. Diese Parteien seien nun in der Pflicht, sich für das Klima einzusetzen, «sonst schlägt das Pendel in vier Jahren zurück».

Klima als wichtigstes Thema

Die Klima-Kontroverse erachtet Lukas Golder als wichtigstes übergeordnetes Thema bei den Wahlen. Entsprechend rechnet er damit, dass die grünen Parteien auf der Gewinnerseite stehen werden. Bei den Grünen und Grünliberalen könnte es ein Plus von bis zu drei Prozentpunkten werden. «Das ist krass für Schweizer Verhältnisse», sagte Golder. Sollte sich dies bei entsprechenden Sitzgewinnen ausdrücken, könnte man auch national von einer Klimawahl sprechen.

Bereits das Sorgenbarometer der Credit Suisse vom letzten Jahr zeigte, dass der Umweltschutz die Bevölkerung beschäftigt. 23 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die Klimaveränderung Sorgen bereitet. Seit 2006 wurde nicht mehr ein so hoher Wert auf der Sorgenskala erreicht. Mit ein Grund dafür dürfte der aussergewöhnliche Hitzesommer 2018 gewesen sein, der Diskussionen rund um das Klima und den Klimawandel befeuerte.

Auch bürgerliche Parteien springen auf

Auch eine SRG-Wahlumfrage der Forschungsstelle Sotomo vom Februar 2019 kommt zum Schluss, dass die Klimadebatte an Bedeutung gewinnt. Während im Oktober 2018 noch 30 Prozent der Befragten angaben, Klimawandel und CO2-Ausstoss seien wichtige Wahlkampfthemen, sprachen sich im Februar 2019 bereits 38 Prozent dafür aus.

Selbst die bürgerlichen Parteien könnten sich dem Thema nicht länger verschliessen, erklärte Lukas Golder. Die FDP spricht sich im Rahmen einer schweizweiten Umfrage unter allen 120’000 Parteimitgliedern ebenfalls mehrheitlich für eine ökologischere Politik aus. Und auch die CVP springt auf das Thema auf.

«Diese neue Mehrheit würde dann für eine Mehrheit in Klimathemen im Parlament genügen», sagte Golder. Nur die SVP möchte sich nicht an der Diskussion beteiligen, hingegen bewegt das Thema gemäss Aussagen einzelner Exponenten auch in Bauernkreisen infolge der veränderten Wetterbedingungen. Beeinflussen wird die Klimadebatte auch die Energiepolitik. Für Golder ist klar: Eine Klimawahl am 20. Oktober 2019 würde auch die Umsetzung der Energiestrategie beschleunigen.