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Am 27. November 2016 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Atomausstiegsinitiative der Grünen Partei ab. Die BKW erklärt, wieso die Energiestrategie 2050 des Bundes die vernünftigere Lösung für den sukzessiven Umbau des Schweizer Energiesystems ist und wieso ein überhasteter Ausstieg aus der Kernenergie die Erreichung der Schweizer Klimaziele sogar torpedieren würde.

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist eine komplexe Angelegenheit, welche nicht überhastet und unvorbereitet ablaufen darf. Die Stilllegung eines Kernkraftwerks ist eine grosse Herausforderung und benötigt eine entsprechend seriöse Planung, denn ein abgeschaltetes Kernkraftwerk ist noch lange nicht stillgelegt.

Bei einem geordneten Ausstieg sollte die Sicherheit im Fokus stehen. Die Initiative legt jedoch den Schwerpunkt auf die ideologisch motivierte und willkürliche Laufzeitbeschränkung von 45 Jahren. Der Name der Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» ist deshalb irreführend. Der Ausstieg, wie er in der Energiestrategie 2050 vorgesehen ist, würde wesentlich geordneter ablaufen: Die Schweizer Kernkraftwerke werden stillgelegt und nicht durch neue ersetzt, sobald das Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer erreicht ist. Also zum Zeitpunkt wo Investitionen in die Sicherheit nicht mehr wirtschaftlich realisierbar sind oder die Sicherheit gemäss Aufsichtsbehörde nicht mehr gewährleistet werden kann.

Das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) der BKW, welches 2019 vom Netz gehen wird, ist in der Schweiz das erste Beispiel dafür, wie eine geordnete Stilllegung abläuft. Die Entscheidung der BKW wurde im Jahr 2013 aus wirtschaftlichen Überlegungen gefällt. Die Unternehmensstrategie wurde zudem auf den Ausbau erneuerbarer Energien ausgerichtet, denn dieser ist ein globaler Trend und auch für die Schweiz unaufhaltbar. Die BKW tätigt den Ausbau erneuerbarer Energien wo wirtschaftlich machbar und gemäss gesetzlichen Vorgaben, sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland. Um die politischen Ziele zu erreichen, müssen jedoch auch die dafür notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Rechtssicherheit geschaffen werden, wie zum Beispiel durch die Energiestrategie 2050.

Endgültige Stilllegung braucht Zeit

Mit ihrem sorgfältig geplanten Projekt zur Stilllegung des KKM nimmt die BKW eine grosse Verantwortung wahr. Die Stilllegung eines Kernkraftwerks beinhaltet neben dem «vom Netz nehmen» auch den Nachbetrieb und den Rückbau der Anlage (siehe Projekt Stilllegung KKM). Diese für den Ausstieg aus der Kernenergie notwendige Stilllegung der Kernkraftwerke braucht Zeit. Die Initiative der Grünen verlangt das Abschalten von drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke innerhalb eines Jahres. Um ein vom Netz genommenes Kernkraftwerk stillzulegen, müssen jedoch alle rechtlichen und technischen Aspekte geklärt sein. Ein ausgearbeitetes Projekt muss zuerst von den Behörden abgesegnet werden und danach den demokratischen Prozess durchlaufen. Diese Verfahren dauern in der Schweiz mehrere Jahre.

Die BKW ist gegenwärtig inmitten eines Transformationsprozesses. Die Atomausstiegsinitiative würde die Regeln während des Prozesses und des bereits aufgegleisten Projektes zur Stilllegung des KKM ändern. Die ganze Planung würde somit auf den Kopf gestellt. Bei einer Annahme müsste der Leistungsbetrieb des KKMs zwei Jahre früher eingestellt werden, obwohl die Verfahren zur Bewilligung der Stilllegung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein werden. Von 2017 bis 2019 dürfte das KKM also nicht mehr Strom produzieren, könnte aber auch noch nicht stillgelegt werden.

Finanzielle Risiken für die Unternehmen

Der überhastete Ausstieg würde also dazu führen, dass Kernkraftwerke eine Zeit lang «nutzlos» herumstehen. In diesem Zustand würden die praktisch gleich hohen Kosten anfallen, die Einnahmen aus dem Stromverkauf aber wegbleiben. Dadurch würden mit Sicherheit finanzielle Schäden entstehen, welche die Unternehmen nicht selbst zu verschulden hätten. Wer für diese Schäden aufkommen müsste, ist derzeit noch nicht klar.

Ökologisch nicht sinnvoll

Der Aufbau erneuerbarer Energieproduktion in der Schweiz geschieht nicht von heute auf morgen. Deshalb hätte eine vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke einen erhöhten Import von Strom aus dem Ausland zur Folge. Dieser Strom wiederum wird teilweise in Kernkraftwerken im Ausland erzeugt, weshalb die Atomausstiegsinitiative nicht die gewünschte Wirkung hätte. Zudem würde er auch einen grossen Anteil an Strom aus Kohleproduktion enthalten. Das wäre sehr schlecht für die Schweizer CO2‑Bilanz. Diese Konsequenzen lassen sich dann auch nicht durch die Erhebung einer Abgabe auf den Import von Strom aus nicht erneuerbaren Energien verhindern. Analysen zeigen, dass eine solche entweder nicht umsetzbar wäre oder die erhoffte Wirkung ausbliebe. Ein Ausstieg nach Ablauf der sicherheitstechnischen Betriebsdauer der Werke gibt der Branche mehr Zeit um den wegfallenden Strom aus Kernkraft durch erneuerbare Energie zu ersetzen.

Inkompatibilität mit der Energiestrategie 2050

Aufgrund dieser kurz- bis mittelfristig notwendigen Importe aus mehrheitlich Kohle- und Kernenergiestrom bedeutet die Atomausstiegsinitiative für die Schweiz eine «Scheinlösung» und eine grössere Abhängigkeit vom Ausland. Sie erschwert somit das Erreichen der übergeordneten Ziele der Energiestrategie 2050: den hohen Versorgungsstandard der Schweiz zu erhalten und die energiebedingte Umweltbelastung der Schweiz zu reduzieren.

Zudem war das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ursprünglich als Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative konzipiert. Es hätte also nur bei einem Rückzug oder einer Ablehnung der Initiative Anwendung gefunden. Mit dem Ziel die Energiestrategie separat schneller voranzutreiben, hat das Parlament jedoch beschlossen, die beiden Geschäfte voneinander zu entkoppeln. Eine Zustimmung zur Initiative bedeutet nun nicht mehr automatisch ein Nein zum ersten Massnahmenpaket. Dennoch widersprechen sich die beiden Geschäfte. Wird die Initiative angenommen und somit in der Verfassung verankert, wäre das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 nicht mehr kompatibel mit der Schweizer Verfassung. Als Folge müssten das Energiegesetz und das Kernenergiegesetz überarbeitet und an die neue Ausgangslage angepasst werden.

Sicherheit ist oberstes Gebot

Die Sicherheit ist das zentrale Element beim Kernenergieausstieg, wie ihn die Energiestrategie 2050 vorsieht. Während der parlamentarischen Beratung der Strategie wurden deshalb Massnahmen beschlossen, um die Sicherheit von Kernkraftwerken weiter zu erhöhen. Nach dem Verwerfen des Langzeitbetriebskonzept in den eidgenössischen Räten forderte das Parlament die Umsetzung derjenigen Sicherheitsnachweise, für welche keine formelle gesetzliche Grundlage im Kernenergiegesetz erforderlich ist, in der Kernenergieverordnung. Die Vorlage für die besagte Revision der Kernenergieverordnung ist gegenwärtig in der Vernehmlassung. Damit wird für die Betreiber in den ab 2017 anstehenden periodischen Sicherheitsüberprüfungen eine Verbindlichkeit geschaffen, die zuvor auf Stufe Richtlinie nicht gegeben war.

Fazit

Der Ausstieg aus der Kernkraft einhergehend mit dem globalen Trend hin zu erneuerbaren Energien ist in einem vernünftigen Zeitrahmen machbar. Aber um den Systemwechsel in der Schweizer Energiepolitik realisieren zu können, ist ein ganzheitlicher Ansatz gefragt. Ein überhasteter Ausstieg, wie ihn die Atomausstiegsinitiative verlangt, würde zu hohen finanziellen Risiken und zu einem erhöhten Import von Strom aus mehrheitlich Kern- und Kohleenergie führen. Ausserdem wären im Falle einer Annahme der Initiative Teile der Energiestrategie 2050 des Bundes inkompatibel mit der Schweizer Verfassung und müssten überarbeitet werden. Eine willkürliche und starre Laufzeitbeschränkung kann also kaum der richtige Weg sein für den Ausstieg aus der Kernenergie.

WEITERFÜHRENDE LINKS

Wortlaut der Initiative

https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis407t.html

Energiestrategie 2050

https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/energie/energiestrategie-2050.html

Schweizer Klimaziele

http://www.bafu.admin.ch/klima/13877/14510/index.html?lang=de

Projekt Stilllegung KKM

https://www.bkw.ch/de/ueber-bkw/unsere-infrastruktur/kernkraftwerk-muehleberg/stilllegung/#Home

Medienkonferenz des Bundesrates zur Atomausstiegsinitiative:

mit Doris Leuthard (Vorsteherin UVEK), Mario Cavigelli (Vorsteher EnDK), Suzanne Thoma (CEO BKW) und Yves Zumwald (CEO Swissgrid)

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienkonferenzen /2016/10/11_10_2016_1929.html

Nein-Kampagne

http://ausstiegsinitiative-nein.ch/de

Lea Naon

Lea Naon

Lea Naon ist Community Affairs Managerin bei der BKW.